Eine kurze Begriffsklärung des „untergründigen Teils des Eisbergs“

„Die Bürger in vielen Ländern fragen sich“, schrieb der ehemalige CIA-Beamte Philip Giraldi in einem Beitrag für die New York Times, „wie bestimmte Regierungspolitiken trotz einer weit verbreiteten Opposition oder klaren Wahrnehmung, dass sie schädlich sind, fortbestehen können. Diese Beharrungskraft wird häufig einem ,Deep State‘ [tiefen Staat, auch: Staat im Staat] zugeschrieben.“ Jedes Land besäße eine Art tiefen Staat, befand Giraldi. In den Vereinigten Staaten sei dieser in der Vergangenheit The Establishment genannt worden, „wo er aus der Washington-New York-Achse der Sicherheitsbehörden-Beamten und Finanzdienstleistungs-Führungskräften entstand. Sie sollen wissen, was das ,Beste‘ für das Land ist und dementsprechend handeln, egal wer im Weißen Haus sitzt.“ (1)

Die sich einstellende Frage, was der „tiefe Staat“ ist, beantwortet der deutsche Enthüllungsjournalist Jürgen Roth mit den erklärenden Worten, es handele sich um historisch gewachsene „verborgene“ bzw. „geheime Machtstrukturen“, (2) in der Regel bestehend aus „Nachrichtendiensten, Unternehmern, Polizei, Rechtsextremisten und Politikern, die außerhalb der Legalität agieren und sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle entziehen können“, und dabei nicht selten mit Figuren des Organisierten Verbrechens kooperieren. In vielen Ländern der westlichen Allianz habe sich ein tiefer Staat entwickelt, dessen Protagonisten seit Anfang der Fünfziger Jahre zwei Ziele verfolgten: „zum einen, gegen einen Angriff der Sowjetunion gewappnet zu sein, und zum anderen die Bekämpfung systemkritischer Bewegungen oder Parteien und die Absicherung der Herrschaft der nationalen Eliten, sollten sich diese existenziell bedroht fühlen.“ (3) Hajo Funke, ehemals Professor für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin, betont ebenfalls die nicht vorhandene Kontrolle, indem er den Begriff auf deutsche Verhältnisse überträgt: „Tiefer Staat meint für Deutschland: eine eigene Struktur, die nicht kontrolliert wird, die nicht rechtsstaatlich eingebunden ist, in der diese tiefe Struktur nach eigenen Opportunitätsgesichtspunkten handeln und walten kann. Ohne rechtsstaatliche Einhegung und ohne Kontrolle durch die gewaltengeteilte Demokratie.“ (4)

Einen „tiefen Staat“, der aus verborgener Position Macht ausübt, sieht nicht nur der Ex-CIA-Beamte Giraldi, sondern auch der republikanische Analyst Mike Lofgren in den USA existieren: „Es gibt die sichtbare Regierung rund um die Mall in Washington“, erklärt er, „und dann gibt es eine andere, schattenhafte, undefinierbarere Regierung, die nicht in Staatsbürgerkunde 101 erklärt wird oder für Touristen im Weißen Haus oder am Kapitol beobachtbar ist. Die erste ist die traditionelle Washingtoner Parteipolitik: Die Spitze des Eisbergs, die eine Öffentlichkeit, die C-SPAN schaut, täglich sieht und welche theoretisch über Wahlen steuerbar ist.“ Lofgren nennt den „untergründigen Teil des Eisbergs“ den Deep State, welcher „nach seinem eigenen Kompasskurs unabhängig davon operiert, wer formell an der Macht ist.“ (5)

Der „tiefe Staat” ist eng verwoben mit dem, was der kanadische Politikforscher und ehemalige Diplomat Peter Dale Scott in den 1990er Jahren erstmals als Deep Politics bezeichnete: „All jene politischen Praktiken und Arrangements, absichtlich oder nicht, die im öffentlichen Diskurs eher verdrängt als anerkannt werden.“ (6)

In seinem Buch The American Deep State macht Scott darauf aufmerksam, dass man „in Henry Fairlies Definition einer herrschenden Klasse (Establishment) in Großbritannien einen Vorläufer des Begriffs Deep State sehen“ könne, namentlich: „,die gesamte Matrix der offiziellen und sozialen Beziehungen, innerhalb derer Macht ausgeübt wird.‘ Ein bedeutsamerer Vorläufer war Wright Mills’ Idee einer dreigeteilten amerikanischen Machtelite aus Unternehmensvorständen, dem militärischen Establishment und einem ,politischen Direktorat.‘ Beide Konzepte sind relevant, doch Fairlies Establishment war eher eine einschränkende als befähigende Kraft, während sich Mills’ Machtelite (die staatliche Elemente und Elemente des tiefen Staates verband) umgekehrt auf jene mit offeneren und aktiveren Führungsrollen konzentrierte.“ (7)

Ursprünglich war die Begrifflichkeit vom „tiefen Staat“ 1996 nach dem sogenannten Susurluk-Vorfall als „gizli devlet“ bzw. „derin devlet“ in der Türkei entstanden. Sie bezog sich „auf US-gestützte Elemente (…)  vor allem in den Geheimdiensten und im Militär, die immer wieder Gewalt angewendet hatten, um den demokratischen politischen Prozess in der Türkei zu stören und neu auszurichten. Manchmal ist die Definition auf Elemente innerhalb der Regierung (oder ,einen Staat im Staat‘) eingeschränkt, aber häufiger wird der Begriff in der Türkei aus historischen Gründen erweitert benutzt, um ,Mitglieder der türkischen Unterwelt‘ miteinzubeziehen.“ (8)

Scott verwendet den Begriff des „tiefen Staats“ im erweiterten Sinne, um sowohl die Ebene „der geheimen Regierung innerhalb Washingtons als auch jene Außenseiter zu berücksichtigen, die entweder in der Unterwelt oder der Oberwelt mächtig genug sind, ihm Richtung geben zu können.“ Den Begriff des „tiefen Staats“ setzt Scott ferner mit dem gleich, was er bereits Ende der 1990er Jahre ein „tiefes politisches System“ nannte: „eines, das gewöhnlich auf Entscheidungs- und Durchsetzungsverfahren außerhalb wie auch innerhalb des von Gesetz und Gesellschaft öffentlich sanktionierten Bereichs zurückgreift.“ (9)

Analog zu Scott erkennt Mike Lofgren ebenfalls „eine zweideutige Symbiose zwischen zwei Aspekten des tiefen Staats Amerikas“ als gegeben an: „1.) die Beltway-Behörden der Schattenregierung, wie CIA und NSA, die vom öffentlichen Staat eingerichtet worden sind und ihn jetzt überschatten, und 2.) die viel ältere Macht der Wall Street, die sich auf die mächtigen Banken und Anwaltskanzleien dort gründet.“ (10)

Scott legt diesbezüglich nahe: „Spitzenbeamte des Finanzministeriums, CIA-Funktionäre und Wall Street-Banker und -Rechtanwälte denken aufgrund der ,Drehtür‘, mit deren Hilfe sie leicht vom privaten in den öffentlichen Dienst und zurück wechseln können, sehr ähnlich.“ (11)

Oder aber in Mike Lofgrens Worten ausgedrückt: „Es ist nicht zu viel gesagt, dass die Wall Street der eigentliche Eigentümer des tiefen Staats und seiner Strategien sein könnte, und sei es aus keinem anderen Grund als dem, dass sie das Geld hat, um Regierungsvertreter mit einer zweiten Karriere zu belohnen, die von der Attraktivität her weit über die Träume eines angestellten Regierungsbeamten hinausgeht.“ (12)

Eine dominante Kraft der US-Spielart des tiefen Staats ist die Wall Street in der Tat. Dazu gehören jedoch laut Scott „nicht nur Banken und Rechtsanwaltkanzleien, sondern auch die Oil Majors, deren Kartell-Arrangements erfolgreich gegen die US-Regierung von der Kanzlei Sullivan and Cromwell verteidigt wurden, der Heimat der Dulles-Brüder.“ (13) Diesen größeren Komplex bezeichnet Scott als die „Wall Street-Oberwelt“ (Wall Street overworld). „Durch die Anerkennung dieser Macht-Reichweite der Wall Street” wird ersichtlich, dass die Vorstellung „,eines Staates im Staate’ zu eingeschränkt ist: Diejenigen mit dieser internen Macht (wie etwa in den höheren Rängen der CIA) üben sie nicht durch ihre Abgeschiedenheit, sondern durch ihre Interaktionen mit einer externen Oberwelt aus. Und Lofgrens Metapher des tiefen Staates als Eisberg, obschon nützlich, riskiert die Vorstellung einer allzu soliden oder strukturellen Beziehung zu dieser Oberwelt. Anders als der Staat stellt der tiefe Staat keine Struktur, sondern ein System dar, so schwierig zu definieren, aber auch so real und mächtig wie ein Wettersystem.“ (14)

QUELLEN:

(1) Vgl. Philip Giraldi: “America’s ‘Establishment’ Has Embraced ‘Deep States’”, veröffentlicht von The New York Times am 6. November 2015 unter: http://www.nytimes.com/roomfordebate/2015/11/06/do-secret-cabals-rule-more-than-the-imagination-in-turkey-and-egypt/americas-establishment-has-embraced-deep-states. Im Dezember 2013 fand sich mit Rückgriff auf den Militärputsch in Ägypten, der Mitte 2013 stattfand, folgende Begriffsklärung in der NY Times: “DEEP STATE n. A hard-to-perceive level of government or super-control that exists regardless of elections and that may thwart popular movements or radical change. Some have said that Egypt is being manipulated by its deep state.” Vgl. Grant Barrett: “A Wordnado of Words in 2013”, veröffentlcht von The New York Times m 21. Dezember 2013 unter: https://www.nytimes.com/2013/12/22/opinion/sunday/a-wordnado-of-words-in-2013.html?emc=eta1&_r=0.

(2) Jürgen Roth: „Der Tiefe Staat – Die Unterwanderung der Demokratie durch Geheimdienste, politische Komplizen und den rechten Mob“, Wilhelm Heyne, München, 2016, Seite 17.

(3) Vgl. ebd, Seite 18. Zur Verflechtung des „tiefen Staats“ mit organisierter Kriminalität siehe beispielsweise Ryan Gingeras: “Heroin, Organized Crime, and the Making of Modern Turkey“, Oxford University Press, Oxford, 2014.

(4) Zitiert in Jürgen Roth: „Der Tiefe Staat“, a.a.O., Seite 18.

(5) Vgl. Mike Lofgren: “A Shadow Government Controls America”, veröffentlicht von Reader Supported News am 22. Februar 2014 unter: http://readersupportednews.org/opinion2/277-75/22216-a-shadow-government-controls. Lofgren befand in einem anderen Artikel, dass die Pro-forma-Wahlen in den USA dafür gesorgt hätten, den wahren Zustand der Nation zu verschleiern; dieser bestünde darin, dass die Demokratie von „einer Oligarchie“ gebrochen worden sei. Vgl. Mike Lofgren: “An oligarchy has broken our democracy”, veröffentlicht von The Guardian am 17. Januar 2016 unter: http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/jan/17/oligarchy-broken-our-democracy-must-be-dislodged-election-2016. Michael J. Glennon, ein Politologe an der Tufts University, gelangt in seiner Forschungsarbeit zum Schluss, dass ein Großteil der US-Regierung in der Praxis nicht so funktioniert, dass die Bürger lenkenden Einfluss auf ihre Regierung durch die Wahl neuer Abgeordneten nehmen. Stattdessen spricht er vielmehr von der Existenz eines Double Government des US-Verteidigungs- und nationalen Sicherheitsapparats, dem mannigfache Möglichkeiten offenstehen, um sich effektiv selbst zu verwalten – „praktisch ohne Rechenschaftspflicht, Transparenz oder Checks and Balances jeglicher Art.“ Den Begriff „Doppelregierung“ verwendet Glennon, ein Mitglied des Council on Foreign Relations, dabei so: „Es gibt die, die wir wählen, und dann gibt es die dahinter…“. Vgl. Jordan Michael Smith: “Vote all you want. The secret government won’t change”, veröffentlicht von Boston Globe am 19. Oktober 2014 unter: http://www.bostonglobe.com/ideas/2014/10/18/vote-all-you-want-the-secret-government-won-change/jVSkXrENQlu8vNcBfMn9sL/story.html?p1. Als ich ihn auf den Begriff „Doppelregierung“ ansprach, den Michael Glennon in seinem Buch National Security and Double Government (Oxford University Press, 2014) anwendet, antwortete mir Peter Dale Scott: “I talk nowadays of both a very old establishment deep state (the system), and also a mostly post-War structural (or ’Beltway’) deep state, the institutions like CIA and NSA that have grown up to project US influence abroad. Glennon’s Double Government examines the state and the structural deep state. I examine a whole spectrum of institutions (e.g. Booz Allen Hamilton) and practices that knit the various levels of the deep state together.”  

(6) Peter Dale Scott: “Deep Politics and the Death of JFK”, University of California Press, Berkeley, 1998, Seite 7.

(7) Peter Dale Scott: “The American Deep State – Wall Street, Big Oil, and the Attack on U.S. Democracy”, Rowman & Littlefield, Lanham, 2015, Seite 12. Der „tiefe Staat“ wurde von Abdul-Azim Ahmed im britischen Newsletter On Religion als „die eingebetteten antidemokratischen Machtstrukturen innerhalb einer Regierung“ definiert – „etwas, von dem nur sehr wenige Demokratien behaupten können, frei zu sein.“ Vgl. Abdul-Azim Ahmed: “What is the Deep State?”, veröffentlicht von On Religion am 4. Juli 2013 unter: http://www.onreligion.co.uk/what-is-the-deep-state/.

(8) Vgl. Gareth Jenkins: “Susurluk and the Legacy of Turkey’s Dirty War”, veröffentlicht von  Terrorism Monitor am 1. Mai 2008, zitiert in Peter Dale Scott: “9/11, Deep State Violence and the Hope of Internet Politics“, veröffentlicht von Global Research am 11. Juni 2008 unter: http://www.globalresearch.ca/9-11-deep-state-violence-and-the-hope-of-internet-politics. Zum Susurluk-Vorfall schreibt Peter Dale Scott in seinem Buch American War Machine: “In 1996 the crash of a speeding Mercedes on a Turkish highway near Susurluk opened a window into the darker side of Turkish politics, and eventually the darker face of globalization as well. Any one of the victims would have made the local news, but the biggest news was that they were traveling together. Found in the wreckage were the bodies of a member of Parliament, a former deputy police chief, a beauty queen, and her lover, a politically connected heroin trafficker and murderer named Abdullah Çatli. The intrigue was heightened by the contents of the car: a cache of narcotics, thousands of U.S. dollars, pistols with silencers, machine guns, and six different sets of official identity documents for Çatli, including a special ’Green Passport’ (for public officials) signed by the Turkish minister of the interior. The more the press researched this so-called Susurluk incident, the more complex it became. The name in Çatli’s passport, Mehmet Özbay, was an alias that, according to Lucy Komisar, was also in the passport of the Turkish shooter of Pope John Paul II, Mehmet Ali Agca. ’But what raised eyebrows was the seemingly incongruous presence of . . . Abdullah Catli riding with the top police and government officials. Police had supposedly been hunting Catli, a convicted international drug smuggler since 1978, for his part in the killing of scores of left-wing activists. At that time, Catli had been head of the ’Gray Wolves,’ the youth arm of the neo-fascist MHP (National Action Party).’

Both Çatli and Agca were indeed death squad members of a right-wing paramilitary organization, the Grey Wolves. Douglas Valentine, in The Strength of the Pack, reports the suspicions of Drug Enforcement Administration (DEA) officers that the Grey Wolves were a unit in the Counter-Guerrilla Center in Istanbul, advised by CIA officers Henry P. Schardt and Duane (’Dewey’) Clarridge. Daniele Ganser’s less controversial claim is that the Grey Wolves overlapped with the Gladio program of ’stay-behind’ covert counterguerrilla forces supported by the U.S. Military Mission and the CIA: ‘After the discovery of NATO’s secret stay-behind armies across Western Europe in 1990 it was revealed in Turkey that CIA liaison officer [Colonel] Türks had recruited heavily among the Grey Wolves to staff the secret stay-behind army which in Turkey operated under the name Counter-Guerrilla.’

More than a decade earlier, Turkish General Turhan had said of Counter-Guerrilla, which had tortured him, ’This is the secret unit of the NATO countries.’ And for two decades Counter-Guerrilla had performed such functions as mob violence, torture, and assassinations for the Turkish army, operating, as General Turhan was told by his torturers, ’outside the constitution and the laws.’ Like other groups in liaison with the CIA, the methods taught and commanded by Counter-Guerrilla included ’assassinations, bombings, armed robbery, torture, . . . disinformation, violence, and extortion.’

In the extended discussions of the Susurluk incident, the concept emerged in Turkey of a deep state (gizli devlet or derin devlet) underlying the public state, consisting of a parastatal alliance between the official police and the criminal death squads they were supposed to round up. But there were clearly international as well as national aspects to the grey alliance represented by the Turkish deep state. In 1982 Çatli had entered the United States at Miami together with Stefano delle Chiaie, an Italian neofascist and killer with whom he had much in common. Delle Chiaie had his own connections to post-Gladio terrorist activities in Italy, to the World Anti-Communist League (WACL), and more specifically to death squads working for Chile’s Operation Condor in Argentina and Bolivia.“ Vgl. Peter Dale Scott: “American War Machine – Deep Politics, the CIA Global Drug Connection, and the Road to Afghanistan”, Rowman & Littlefield, Lanham, 2010, Seiten 19-20.

(9) Vgl. Peter Dale Scott: “The American Deep State”, a.a.O., Seite 13, und ders.: “Deep Politics and the Death of JFK”, a.a.O., Seiten xi-xii.

(10) Peter Dale Scott: “The American Deep State”, a.a.O., Seite 13

(11) Ebd.

(12) Mike Lofgren: “A Shadow Government Controls America”, a.a.O.

(13) Peter Dale Scott: “The American Deep State”, a.a.O., Seite 14.

(14) Ebd.